Kabinett beschließt höhere Tabaksteuer ab 2011
Mittwoch, den 10. November 2010 um 14:38 Uhr

 Rauchen wird 2011 in Deutschkland wieder teurer

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dem 10.11.2010 in Berlin, die Tabaksteuer in den kommenden fünf Jahren schrittweise anzuheben. Danach soll die Steuer für eine Schachtel Zigaretten bis 2015 jährlich um 4 bis 8 Cent steigen. Damit würde der Packungspreis für 19 Zigaretten von derzeit im Durchschnitt 4,60 Euro auf bis zu 5,00 Euro angehoben. Noch stärker verteuert wird Feinschnitt-Tabak mit jährlich 12 bis 14 Cent pro Packung. Dieser übermäßige Anstieg offenbar das Ergebnisse von Lobbyisten. Diese wollen erreichen, dass der Verbrauch von Feinschnitt sinkt da die Gewinnspanne bei Filterzigaretten höher ist.

Hintergrund sind Mindereinnahmen durch die Entscheidung der Koalition, die Ökosteuer-Rabatte für energieintensive Unternehmen weniger stark zu kürzen als ursprünglich geplant. Zur Gegenfinanzierung erhöht die Koalition nun die Tabaksteuer. Also stützen die Rauchen nun, nachdem sie in der Vergangenheit für die Rente oder den Mutterschutz rauchten, die Aluminium und Zementindustrie.

Das soll dem Bund bereits im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro in die Kasse bringen. Bis 2015 soll diese Summe auf gut eine Milliarde Euro steigen. Derzeit betragen die Einnahmen aus der Tabaksteuer rund 13 Milliarden Euro im Jahr.

Offiziell begründet die Bundesregierung die Steuererhöhung mit rückläufigen Einnahmen aus der Tabaksteuer. Immer weniger versteuerte Zigaretten und andere Tabakwaren werden in Deutschland abgesetzt. Ursache seien Schmuggel und legale Grenzeinkäufe genannt, aber auch "Ausweichbewegungen" der Raucher auf niedriger versteuerte Tabakwaren. Damit wird auch die überdurchschnittliche Verteuerung des vergleichsweise günstigen Feinschnitts gerechtfertigt. Auch die Rauchverbote werden als Begründung für den Konsumrückgang angeführt.

Also wer zukünftig gesünder lebt und mit dem Rauchen aufhört, schädigt den Staat. Die Scheinheiligkeit dieser Regierung nimmt immer groteskere Züge an.

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